Fördermittelabsage für Glasfaser (FTTH) durch Behörde der Landesregierung Haseloff

Veröffentlicht von Gerhard Düsterhöft in "Schnelles" Internet in Deutschland · 22 April 2018

Als Partner der 1&1 Telecom GmbH (Achtung! Ähnliche Namen. Aber Deutsche Telekom AG mit "k") schaffte ich es der Deutschen Telekom immer mehr Kunden abzuringen und zu 1&1 zu wechseln. DÜSTI's Computer-Shop war Anlaufpunkt der Kunden von 1&1 und Service und Support-Center, wenn es um Fragen und Probleme mit 1&1 ging. Tarifberatung gab es gratis und viele Kunden wechselten schließlich auf Grund der günstigeren Konditionen bei 1&1. Ich besorgte eigene Antennentechnik und Router und schaffte es mit 3G und später 4G auch in den Orten Internetzugänge einzurichten.

Ganz schlimm blieb jedoch die Situation in Buchhorst und Everingen, hier ging fast gar nichts. Selbst die Einführung des LTE brachte keine Verbesserung. Es fehlte ein zentraler Sendemast, der genügend Leistung hatte, die Orte zu versorgen. Oft waren die Zellen ausgelastet, denn auch Handy-Kunden nutzten Intensiv das LTE für Internetzugänge z.B. WhatsApp.

Die steten Versprechungen sämtlicher bundesdeutschen Regierungen ab 2000, endlich auch in Deutschland ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen, wurden waren und blieben leere Versprechen. Eine Schande für die reiche Bundesrepublik Deutschland sich auf den letzten Plätzen beim Aufbau bei Glasfaseranschlüssen FTTH Europa- und Weltweit wiederzufinden. Deutschland ein "Entwicklungsland" bezüglich des FTTH? Warum eigentlich? Es hat alles mit der Macht eines Konzerns zu tun, der seine Monopolstellung dazu missbrauchte, besonders ordentlich Kasse zu machen. Die Lizenzen für LTE kosteten der Deutschen Telekom viel Geld. Der Ausbau des Glasfasernetzes ab 2000 hätte ebenfalls viel Geld gekostet. Nun sind jedoch der bundesdeutsche Staat und die KFW-Bank die größten Aktionäre der Telekom.

Um die investierten Gelder für die Lizenzen und eine ordentliche Dividende der Aktionäre wieder reinzuholen, musste der Ausbau des FTTH in Deutschland, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, so lange wie möglich verhindert werden. Zwar wurden die Rufe der neuen bundesdeutschen Einheitsregierung aus (CDU/CSU/SPD) für den Ausbau des FTTH schon wieder etwas lauter, aber derzeit kommen auch schon wieder ganz andere Töne, nämlich auf den Ausbau des Glasfasernetzes ganz zu verzichten und dafür das 4G bzw. zukünftig das 5G zu bevorzugen, ganz im Interesse eben der beiden größten Aktionäre der Deutschen Telekom Staat und KfW Bank.

Und um wenigstens in der Bevölkerung den Anschein zu erwecken, dass man auch daran interessiert ist, dass die Deutsche Telekom in den Ausbau des DSL/VDSL zu investiert, favorisiert man ein "Tot geborenes Kind", nämlich die so genannte Vectoring Technik. Wieder werden dann die Kunden beschissen, die am weitesten vom Verteilerkasten entfernt sind. Sie zahlen 100% für ein Produkt, erhalten jedoch nur die Hälfte oder sogar noch weniger.

Diese Situation kennen wir ja z.B. aus Breitenrode. Dort kommen über die Leitungen der Deutschen Telekom AG anstatt 16000 MBits gerade einmal 3000 Mbits beim Kunden an. Der Kunde zahlt jedoch genau so viel, als hätte er ein 16000DSL. Das ist Betrug und keiner regt sich auf. Normaler Weise ist jedoch auch der Rat der Stadt Oebisfelde in der Pflicht, dagegen vorzugehen. In den letzten 17 Jahren hat nicht ein Stadtoberhaupt bzw. ein Beamter und gewählter Vertreter dagegen Klage eingereicht!

Ja und wo kein Kläger, da kein Richter und es geht weiter wie bisher. Auch macht es normalerweise auch keinen Sinn, wenn eine Behörde eine andere verklagt. Irgendwie finden die auch wieder eine Möglichkeit den Spieß umzudrehen, so dass im Endeffekt der Bürger bzw. der Steuerzahler für Versäumnisse des Staates einspringt und bezahlt. Und wozu sollte Herr Rainer Haseloff und sein Hofstaat Fördermittel für das gemeine Volk verschwenden? Die Gelder könnte man doch besser für sinnlose Investitionen und Förderung von großen Konzernen verwenden, die hier im Osten erst ein Werk aufbauen, die Fördermittel verbraten und dann nach zwei drei Jahren den Laden wieder schließen.

Ja auch ich stellte als Existenzgründer 2008 den Antrag, wenigstens zweckgebundene Fördergelder der in Höhe von 6000,00€ zu erhalten, um diese zweckgebunden für Mietzahlungen zu vervenden und meine Existenzgründung ein wenig zu unterstützen. Es ist ja nicht die Normalität, dass ein fast Rentner nach 27 Jahren Lehrertätigkeit mit 54 Jahren ein Unternehmen gründet. Der damalige Wirtschaftsminister Rainer Haseloff, sagte mir diese Fördermittel auch zu. Innerhalb von 20 Minuten wurde aus der Zusage eine Absage. Gründe für die Absage konnte oder wollte mir kein Bamter aus der zuständigen Behörde mitteilen. Auch mein Schreiben an Herrn Haseloff verpuffte im Wind.

Ich klagte auch gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Herausgabe der zugesagten Fördermittel. Der zuständige Richter in Magdeburg hat den Zusammenhang überhaupt nicht verstanden. In seiner Urteilsbegründung gegen mich hieß es: "Ich könnte die Fördermittel ja dazu missbrauchen, einen "Wettbewerbsvorteil" gegenüber potentiellen Konkurrenden zu bekommen." Die Schlafmütze von Richter hatte nicht gelesen, dass die Fördermittel Zweckgebunden für Mietzahlungen einzusetzen sind und verurteilte mich zu 400,00€ Strafe, weil ich es wagte, die Behörde des Herrn Haseloff zu verklagen.

Ja und jetzt wiederholt sich einmal mehr die Geschichte: Da wurden letztes Jahr im September 2017 den Bürgern der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt versprochen wenn mehr als 47% der Bürger der betroffenen Gemeinden den Antrag für den Anschluss an FTTH ausfüllen. Die 47% Prozent schafft man locker auch mit Unterstützung von DÜSTI's Computer-Shop als zukünftigen Partner der DNS:NET. Dann kommt so ein Regionalmanager der Deutschen Telekom AG (Siehe Beitrag "Telekom informiert Rätzlinger Bürger zum Ausbau des Internets" , der den Bürgern in Rätzlingen, das Vectoring der Telekom aufschwatzen will, genau an dem Ort, an dem es die Telekom in 17 Jahren nicht geschafft hat, wenigstens ein DSL 6000 aufzubauen.

Die Anwesenden Rätzlinger erteilten Ihm eine gehörige Abfuhr als Sie dann auch von mir erfuhren, dass der Reseller 1&1, der die VDSL-Leitungen der Telekom mietet und vermarktet, die VDSL 50000 für 50% weniger im Angebot hat, als die Deutsche Telekom. Wer wird so blöd sein, bei der Deutschen Telekom einen Vertrag DSL/VDSL abzuschließen, wenn man den gleichen Artikel um 50% güstiger von einem anderen Anbieter bekommt.

Was macht dann die Deutsche Telekom, wenn Sie Ihr desolates Produkt in Gefahr sieht, sie beauftragt Lobbiisten in der Landesregierung und die werden schon eine Möglichkeit finden, auch einige Beamten und Politiker umzustimmen, die Fördermittel nicht für den gemeinen Bürger, sondern für das Schließen der Lücken im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt einzusetzen.

Und um den Anschein zu erwecken, dass unsere gewählten Volksvertreter der Stadt Oebisfelde-Weferlingen nun gegen diese Absage der Fördergelder in Höhe von 2 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt einklagen wollen, frage ich mich berechtigter Weise: Wer soll diesen Rechtsstreit eigentlich bezahlen? Der Herr Bürgermeister Hans-Werner Kraul (Ehemaliger Lehrer Kollege von mir) wird definitiv keinen Cent investieren. Und der Haushalt der Stadt Oebisfelde-Weferlingen wird definitiv auch keine Kosten für eine Klage gegen das eigene Bundesland Sachsen-Anhalt eingeplant haben.

Was passiert also? Gar nichts. Auch würde mich mal interessieren, vor welchem Gericht sollte dieser Fall verhandelt werden? Stadt-Behörde verklagt Landesbehörde. Nur so viel: "Eine Krähe hackt der anderen Krähe nicht die Augen aus". Diese Weisheit ist in diesem Fall auch anzunehmen.

Hier müsste es ganz anders laufen: Sämtliche Antragsteller für das FTTH in unserer Region sollten eine Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, um die versprochenen Fördermittel vom Land Sachsen-Anhalt bzw. vom Bund einzuklagen. Ich jedenfalls fühle mich als Bürger und als Unternehmer doppelt "verarscht". Einmal von unserer derzeitigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Herrn Rainer Haseloff und zum Anderen von unserer schwarz-roten Einheitsregierung unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die das Internet wohl nach wie vor Neuland ist. Ansonsten könnte man ja auch mal Herrn Draghi in die Pflicht nehmen, dem "Entwicklungsland" in Sachen FTTH (Bundesrepublik Deutschlend) mit einem kleinen "Rettungsschirm" unter die Arme zu greifen. Damit wir auch endlich in Deutschland und Europa den Anschluss an das FTTH nicht verlieren.

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